Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
Mitglied des Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden OKV
 
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) zu den Ergebnissen der Prüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland durch den UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 19.9. d. J. einen von seiner Arbeitsgruppe für den Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) vorgelegten Bericht verabschiedet, der insgesamt 200 Empfehlungen an die Bundesregierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland enthielt.

Die 200 Empfehlungen sind das Ergebnis eines beinahe einjährigen Prozesses der Auseinandersetzung mit der Menschenrechtssituation in Deutschland.
Die GBM war an diesem Prozess beteiligt. In einem am 2. Oktober 2012 an das Hochkommissariat für Menschenrechte übermittelten Papier, das in die Gesamtdokumentation des UPR-Verfahrens einging, hat sie kritische Bemerkungen zu von der Bundesregierung angenommenen bzw. nicht abgelehnten Empfehlungen des 1. Zyklus gemacht, insbesondere zu den Hintergründen der nicht konsequenten Bekämpfung des Rassismus am Beispiel der Morde der NSU-Zelle sowie der Verschleppung der Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt. Außerdem ist die GBM ausführlich auf Defizite im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von 2011 eingegangen.
Ein Vergleich der Dokumentation, die dem UPR-Verfahren in Bezug auf Deutschland zugrunde lag, insbesondere der Zusammenstellung der Mitteilungen der Akteure der Zivilgesellschaft (UN-Dokument A/HRC/WG.6/16/DEU/3 vom 8. Februar 2013) sowie der Zusammenfassung von Abschließenden Bemerkungen von Ausschüssen für UN-Menschenrechtkonventionen (A/HCR/WG.6/DEU/2 vom 11. Februar 2013), mit den 200 Empfehlungen zeigt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den in den Dokumenten genannten Problemen und den tatsächlich aufgegriffenen. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte haben nicht den ihnen gebührenden Platz eingenommen. In diesem Lichte gewinnt die Empfehlung 60, von Ecuador eingebracht, besondere Bedeutung. Sie legt der Bundesregierung Maßnahmen nahe, um in der Praxis die Unteilbarkeit, Gleichheit und gegenseitige Abhängigkeit und Universalität aller Menschenrechte anzuerkennen, so dass Gesetzgebung und juristische Praxis den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sichern und nicht nur der bürgerlichen und politische Rechte. Die Bundesregierung hat diese Empfehlung verbal angenommen, ihr tatsächliches Handeln ist aber ein anderes. Sie wird sich in Zukunft an ihrem verbalen Bekenntnis zur Empfehlung 60 messen lassen müssen.
Im Zentrum der 200 Empfehlungen steht die Bekämpfung des Rassismus. Die GBM hat sich in dem bereits genannten Papier vom 2. Oktober 2012 dazu geäußert, insbesondere zum institutionellen Rassismus. Sie nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass dieser Gedanke eine beachtliche Rolle im UPRDiskussionsprozess gespielt hat. Zu Recht ist in zahlreichen Empfehlungen, z.B. in Empfehlung 77, wiederum von Ecuador eingebracht, die Entwicklung einer umfassenden Strategie der Bekämpfung des Rassismus gefordert worden. Zu nennen sind außerdem weitere diesbezügliche Empfehlungen, beispielsweise 87, 90 und 91. Die Bundesregierung hat die vorgenannten Empfehlungen angenommen. Es wird darauf zu achten sein, ob sie in der Praxis entsprechend handelt. Wir unterstützen die in der Zivilgesellschaft bereits geäußerten Positionen, denen zu Folge das bisherige Handeln der Bundesregierung in der Rassismusfrage, insbesondere der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, noch nicht den Ansprüchen einer umfassenden Strategie gerecht wird.

Eine Frage, die aus der Sicht der GBM ohne Verzug positiv zu klären ist, ist der Beitritt der Bundesrepublik zum Fakultativprotokoll zum Sozialpakt. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort ihrer Taktik der Verschleppung einer Entscheidung treu, obwohl insgesamt 7 Staaten, darunter Frankreich, zu einem Beitritt aufgefordert haben. Wir bleiben dabei, unsere Position zu bekräftigen, dass ein Beitritt zum Fakultativprotokoll dringend geboten ist, um den von Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten Betroffenen zu ermöglichen, ihre Rechte international geltend zu machen.

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