Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
Mitglied des Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden OKV
 
Das Regime in Kiew führt einen Krieg gegen das eigene Volk und bedient – ungeachtet der Opfer – die Aufträge jener, die sie an die Macht gebracht haben – insbesondere der USA, der EU und der BRD
Die einseitige Unterstützung der Kiewer Putschisten und die Ignoranz des Volkswillens im Osten und Süden der Ukraine sind keine politische Basis für die Lösung des Konflikts.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt diese Politik mit aller Entschiedenheit. Sie führt zur Destabilisierung und zu ernster Gefährdung des Friedens in Europa.

Rechte, ultranationalistische und faschistische nehmen in dem nun in Kiew etablierten Regime Schlüsselfunktionen in den Machtstrukturen ein. In den Strafexpeditionen, die jetzt in der Ostukraine durchgeführt werden, in der Unterdrückung Andersdenkender spielen sie eine entscheidende Rolle. Ermutigt durch das Zustandkommen des Regimes in Kiew, erhalten faschistische Bewegungen in Europa Auftrieb.

Wir fordern von der Bundesregierung mit Nachdruck: Keine Tolerierung und Unterstützung von Faschisten in der Ukraine.

Um die Ukraine endgültig unter ihre Kontrolle zu bringen wollen USA und EU den Kollaps der Wirtschaft abwenden, was zu weiteren Verwerfungen in der sozialen Lage der Menschen führen wird. Unangetastet bleibt die Macht der schwerreichen ukrainischen Oligarchen, die das Regime in Kiew stützen.

Als Menschenrechtsorganisation fordert die Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde von der Bundesregierung ihre Politik gegenüber dem Regime in Kiew gemäß dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Menschen durchzuführen.
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Eine fortdauernde Belastung der Beziehungen zu Russland durch Schuldzuweisungen und Drohungen mit Sanktionen richtet sich letztendlich gegen die Interessen des deutschen Volkes und gegen eine stabile Entwicklung in Europa. Russland hat diese Krise nicht verursacht. Seine Vorschläge zu ihrer Beilegung wurden von den Westmächten von Anfang an ignoriert.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde stellt fest; dass Hetze und Drohungen gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten in den Medien der BRD und auch in Regierungs-Erklärungen nicht zur Lösung des Konfliktes in und um die Ukraine beitragen.

Auch wenn sich gegenwärtig gewisse Einsichten in dieser Hinsicht abzeichnen wird doch deutlich in welch hohem Maße die Informationsmedien in der BRD gleichgeschaltet sind. Wir protestieren entschieden gegen diese Praxis, weil sie den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft widerspricht.
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Wir fordern, dass die Machthaber in Kiew, die nicht zuletzt durch die Politik der BRD an die Regierung gekommen sind, von ihr auch aufgehalten werden, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, weiterhin die Rechte der Menschen in den Regionen zu missachten.
Wir fordern von der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass an dem von ihr vorgeschlagenen Dialog zur Beilegung der Krise in der Ukraine alle politischen Kräfte teilnehmen können.
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