Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
Mitglied des Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden OKV
 
Verschiedene Massenmedien teilen mit, dass die Behörden in Kiew die ernste Absicht haben, die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine zu verbieten.

Wir wissen sehr gut, dass diese Partei eine große Tradition im Kampf für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in der Ukraine und im europäischen Maßstab hat und immer auf der Grundlage der Verfassung ihres Landes handelte.

Als gesellschaftliche Organisation, die im Geiste der Charta der Vereinten Nationen für die politischen und sozialen Rechte der Menschen eintritt, verurteilen wir entschieden alle Versuche Andersdenkende ihrer Freiheitsrechte - der Freiheit des Wortes, der Demonstration und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu berauben.

Verbote dieser Art – und das zeigt besonders die Geschichte unseres Landes in den Zeiten des Faschismus – widersprechen zutiefst Freiheit und Demokratie und verschärfen immer die Widersprüche in der Gesellschaft

Deshalb sind wir der Meinung, dass das Verbot der Kommunistischen Partei den Konflikt in der ukrainischen Gesellschaft vertieft und die Möglichkeiten ihn im Interesse des ukrainischen Volkes auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage zu klären.
Wir sind solidarisch mit der Kommunistischen Partei der Ukraine in ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrecht.

Karl-Heinz Wendt

Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde / Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums

 
 Berlin,  23.5.2014
____________________________________________

Protest gegen die Absicht die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten

 

In einer Erklärung hat unsere Gesellschaft  als Menschenrechtorganisation entschieden gegen die Absicht der Kiewer Behörden, die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine zu verbieten, protestiert und die Partei unserer Solidarität in ihrem Kampf für Menschenrechte, Demokratie und gegen Faschismus versichert.

Als deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums hat sie Mitglieder und Sympathisanten des Forums aufgefordert, sich diesem Protest mit entsprechenden Briefen an das ZK der Partei anzuschließen.

 

Wir zitieren aus einigen der Zuschriften, die uns parallel zur Kenntnis gegeben wurden:

 

Ø  „Wenn heute ein Regime die Kommunisten verbieten will, zeigt es, was für
ein Regime es ist. Diejenigen ukrainischen Politiker, die OUN -Traditionen fortsetzen, Bandera verehren, die Rechte gewählter Abgeordneter beschneiden, KPU -Häuser überfallen,
das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand setzen und die Menschen darin qualvoll sterben lassen, Kampfhubschrauber und Panzer gegen ukrainische Mitbürger einsetzen, den gewählten Repräsentanten des Nachbarlands, Putin, mit Mord bedrohen oder, wenn sie nicht selber an den Gewaltandrohungen und Gewalttaten beteiligen, diese Verbrechen leugnen oder verharmlosen und  politische Gegner aus den Medien verdrängen, lassen sich vielleicht nicht gern als Faschisten bezeichnen, aber wie sie sich auch tarnen, sie geben sich mit Wort und Tat als Faschisten zu erkennen.“

 

Eckart Spoo
Mitherausgeber der Zweiwochenschrift "Ossietzky", Berlin, 25.Mai 2014

Ø  „Ich protestiere entschieden gegen die Absicht der Behörden in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Dies wäre ein Beweis, dass in Ukraine der Faschismus zur Macht gekommen ist. Jede faschistische Macht beginnt eben damit - mit dem Verbot der Kommunistischen Partei, nachdem folgt der Verbot aller demokratischen Parteien. Die demokratische Öffentlichkeit von Ukraine muss das nicht zulassen.

“ Prof. Dr. Velko Valkanov  - 

Ehrenvorsitzender der Bulgarischen  antifaschistischen Union.

 

Ø  „…..Wir in Polen unterstützen unsere Ukrainischen kämpfenden Genossen und wir sind gegen Verbot der KPU.

 

Prof. Zbigniew Wiktor, Wrocław-Polen.26.V.2014.

 

Ø  „ Die deutsche Geschichte mahnt: mit der Verfolgung und der gewaltsamen Ausschaltung von Kommunisten hat der Hitlerfaschismus seine Verbrechen begonnen.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, nie wieder Gewaltherrschaft -  nirgendwo, auch nicht in der Ukraine. Deshalb protestiere ich gegen das Vorhaben der Kiewer Putschisten, die KPU zu verbieten.

Andrej Reder (Berlin)

Die ukrainischen Genossen haben sich telefonisch für die erwiesene Solidarität und Unterstützung ihres Kampfes bedankt

GBM Erklärungen Termine Archiv suchen