Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
Mitglied des Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden OKV
 
Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden!

Alle Menschenrechte für alle Menschen – auch für die, die durch Not und Krieg aus ihren Heimatländern getrieben werden!
Standpunkt der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde konstatiert, dass die Flüchtlingsströme, vor denen die Regierungen der europäischen Länder heute scheinbar hilflos stehen und mit denen sie auch künftig konfrontiert sein werden, ihre Wurzeln in der Menschenverachtung des alten und des neuen Kolonialismus auch der reichen Länder Europas haben.
Die rücksichtslose Ausbeutung und Verwertung von Naturressourcen, verbrecherische imperialistische Verteilungskriege und die Implementierung von willfährigen politischen Regimes, führen in vielen außereuropäischen Ländern zu sozialer Not und zivilisatorischen Verwerfungen, die mit massiven Verletzungen der Menschenrechte einhergehen.
Schmerzliche Hoffnungslosigkeit treibt Menschen dieser Länder auf der verzweifelten Suche nach einer Überlebenschance in die Flucht aus ihrer Heimat; zu einer Flucht mit völlig ungewissem Ausgang, die kein Mensch freiwillig, ohne außerordentliche Zwänge, auf sich nimmt!

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde stellt fest, dass die menschenverachtenden Antworten der europäischen Länder auf diese zivilisatorische Herausforderung den alten Mustern folgen: Mehr Abschottung – mehr Gewalt an den Grenzen.
Nichts deutet darauf hin, dass die Regierungen der Länder der Europäischen Union bereit sind, in ihren Ländern und darüber hinaus eine Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die auf die Beseitigung der wahren Ursachen heutiger und möglicher zukünftiger Migrationströme und die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang gerichtet ist – von einer unbürokratischen, menschenwürdigen Aufnahme und Eingliederung in die Gesellschaft bis hin zu komplexen sozialen Programmen in den Herkunftsländern, mit denen Ökonomie und soziale Bedingungen nachhaltig entwickelt werden und eine nicht an Profiten orientierte Partizipation der Bevölkerung an den Naturreichtümern ihrer Länder gewährleistet wird.
Die ausschließlich von Profitinteressen des Kapitals dominierten Staaten sind offenbar zu solchen, den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Reaktionen nicht fähig.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde macht mit großer Dringlichkeit darauf aufmerksam, dass die gegenwärtige Art und Weise der medialen Darstellung der Flüchtlingsproblematik und der aktionistischen Reaktionen der politischen Eliten in der BRD und in anderen Ländern der Europäischen Union zwar Emotionen wie Betroffenheit und Mitleid vermitteln, aber gleichermaßen in der Gesellschaft unterschwellig vorhandene Ablehnung von Fremdländischem fördern. Das wirkt sich auch auf die bürokratische Bearbeitung der Probleme der Flüchtlinge, auf ihre Eingliederung in die Gesellschaft und ihre Unterbringung aus.
Rechtspopulistische und neofaschistische Kräfte schüren auf diesem Boden offene Fremdenfeindlichkeit.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde unterstützt entschieden alle die Bürger – und noch sind sie in der Mehrheit – die sich solchen Entwicklungen entgegenstellen.
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Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde fordert ihre Mitglieder auf, an der Aufklärung über die wahren Hintergründe und Ursachen der Flüchtlinsprobleme mitzuwirken und jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.

Von der neuen Bundesregierung wird erwartet, dass sie das politische und ökonomische Potenzial Deutschlands für eine Migrationspolitik in der BRD selbst und in Europa einsetzt, die den Forderungen der Deklaration der Menschenrechte, wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948 verabschiedet wurde, entspricht! Das verlangt, die Rechtverhältnisse mit den international anerkannten Forderungen dieser Deklaration in Übereinstimmung zu bringen. Erst dann wird ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen auf geltenden gesetzlichen Grundlagen tatsächlich möglich.

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde unterstützt den Aufruf „Tear down this wall! Schleift die Festung Europa“ (junge Welt 11.10. 2013)

Berlin im Oktober 2013

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