Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
Mitglied des Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden OKV
 
„Sanktionswahn“

Erklärung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. Berlin.


Blind im Russenhaß und blind gegenüber den Gefahren von Krieg und Faschismus – so möchten die „Qualitätsmedien“ und die politischen Eliten die Bürger dieses Landes ausrichten.

Welch eine Geschichtsvergessenheit und welch eine Überschätzung der Stärke des gegenwärtigen gesellschaftlichen Systems mit seinen „demokratischen Spielregeln.“!

Der Konflikt in und um die Ukraine, den die gleichen politischen Eliten und Medien selbst organisiert haben, wird immer neu geschürt. Tatsachen, wie in diesem Land ein blutiger Bürgerkrieg gegen jene Teile der Bevölkerung, die für ihre Rechte und Gleichbehandlung kämpfen, wie Andersdenkende systematisch unterdrückt werden und die Machtbasis einer faschistischen Herrschaft ausgebaut wird, werden dabei geflissentlich verschwiegen oder verfälscht.

Gleichzeitig dient dieser Konflikt dazu, die Bürger eines großen europäischen Landes, der Russischen Föderation und den von ihnen gewählten Präsidenten Putin zu dämonisieren. Schamlos wird dafür selbst die menschliche Tragödie des Absturzes eines malaysischen Passagierflugzeuges genutzt.
Täglich erfolgen martialische Schuldzuweisungen gegen Rußland und persönlich gegen Putin über angebliche Verwicklungen in diesen Konflikt. Ohne Beweise vorzulegen entwickeln Politik und die sogenannten Leitmedien eine Rhetorik, die nur als Hetze und Kriegstreiberei bezeichnet werden kann.

Das ist das politische Klima, das USA und EU brauchen, um an der Schraube der Sanktionen zu drehen, mit dem Ziel Russland politisch in die Knie zu zwingen und am Ende doch noch den unberechtigten Forderungen des Westens nachzukommen. Rußland zeigt besonnene Haltung und läßt sich nicht provozieren.

Wir erklären:
Jede Sanktion, beschlossen von einer Staatengruppe, die sich als Weltpolizei aufspielt, ist eine Kriegserklärung an einen souveränen Staat.
Jede Sanktion ist ein Baustein beim Aufbau des neuen Feindbildes, zur Verschärfung der politischen Lage.
Jede dieser Sanktionen ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.

Wir fordern von der Bundesregierung,
ihre oft gepriesene Vormachtstellung in der EU und die zur Schau gestellten guten transatlantischen Beziehungen dafür zu nutzen, den sich entwickelnden politischen Wahnwitz umzulenken zu einer Politik, die von Vernunft und den Prinzipien des Völkerrechts diktiert ist.

Wir verweisen auf die Beispiele in der Geschichte, wo eine derartige Eskalation in der Politik sich meist im Vorfeld kriegerischer Auseinandersetzungen entwickelt hat. Das muss im Interesse der Völker Europas und der Welt verhindert werden!

Berlin im August 2014

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